Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; § 46 Abs. 1 StGB; § 61 StGB; § 64 StGB
  Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für individualpräventive Strafzumessungserwägung; darüberhinausgehende Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (gebundenes Ermessen ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 1 S 1 StGB, § 61 StGB, § 64 S 2 StGB
  Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer ...

• IWW

  § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § ... 61 Nr. 1 bis 6 StGB, § 35 BtMG, § 35 Abs. 3 Ziff. 2 BtMG, § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2, § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67f StGB, § 35 Abs. 3 Nr. 2 BtMG, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Beachtung des Gebots des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall durch die Strafgerichte; Ermittlung des tatsächlichen staatsanwaltlichen Anfechtungsumfangs durch Auslegung; Vornahme einer Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen im Rahmen der ...

• rewis.io

  Strafzumessung und Maßregelanordnung: Feststellung der schuldangemessenen Strafe im Einzelfall; Berücksichtigung individualpräventiver Gründe im Rahmen der Strafmilderung; Individualpräventionen durch Anordnung von Maßregeln; Anordnung der Unterbringung in einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beachtung des Gebots des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall durch die Strafgerichte; Ermittlung des tatsächlichen staatsanwaltlichen Anfechtungsumfangs durch Auslegung; Vornahme einer Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen im Rahmen der ...

• rechtsportal.de

  Beachtung des Gebots des schuldangemessenen Strafens im Einzelfall durch die Strafgerichte; Ermittlung des tatsächlichen staatsanwaltlichen Anfechtungsumfangs durch Auslegung; Vornahme einer Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen im Rahmen der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Schuldangemessene Strafe - und die Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Entziehungsanstalt - und das Absehen von einer Unterbringung

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• BGH, 07.01.2008 - 5 StR 425/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43).

  Dies gilt auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Maßregel (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 4 StR 65/12; siehe auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

  Diese - im maßgeblichen Zeitpunkt mithin positive - Prognose allein deshalb in Frage zu stellen, weil es - gestützt nicht auf eine entsprechende Einlassung des Angeklagten, sondern auf lediglich allgemeine Ausführungen des Sachverständigen zum "Motivationsprozess ... als dynamischem Geschehen' - an einer derzeit beim Angeklagten bestehenden Therapiebereitschaft später fehlen könne, lässt besorgen, dass die Strafkammer die mit der Prognose verbundene Wahrscheinlichkeitsaussage nicht mehr aufgrund konkreter, im Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung gegebener Anhaltspunkte vor allem in der Persönlichkeit und den Lebensumständen des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 3 StR 516/07, NStZ-RR 2009, 48, 49) und damit auf einer tragfähigen Grundlage, sondern wesentlich beeinflusst von Mutmaßungen und daher rechtsfehlerhaft getroffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

  Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

  Zwar kann der zwischenzeitlich bereits erzielte Behandlungserfolg einer bereits begonnenen Therapie ausnahmsweise die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB entbehrlich machen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008- 5 StR 425/07, juris Rn. 8).

• BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07, NStZ-RR 2008, 73 f.; vom 29. Juni 2010 - 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; vom 9. September 2015 - 4 StR 335/15; vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09, NStZ-RR 2010, 42, 43).

  Ob der Schluss vom Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich nur aufgrund einer - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Gründe und Wurzeln des Motivationsmangels beurteilen (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; ähnlich BGH, Beschlüsse vom 24. März 2005 - 3 StR 71/05; vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09; vom 3. Juli 2012 - 5 StR 313/12, NStZ-RR 2012, 307 jeweils mwN).

• BGH, 26.11.2014 - 2 StR 132/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Besteht sie, bedarf es regelmäßig der Prüfung, ob die konkrete Aussicht besteht, die Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung auch mit therapeutischen Mitteln zu wecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 18. Mai 2000 - 4 StR 127/00, Blutalkohol 2001, 183 f.; vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323 f. mwN).

  Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

 
• BGH, 10.03.2010 - 2 StR 34/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Fehlende Erfolgsaussichten der Unterbringung nach § 64 StGB können auch nicht allein darauf gestützt werden, dass andere Maßnahmen erfolgversprechend oder ins Auge gefasst sind (vgl. für § 35 BtMG etwa BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. August 2011 - 4 StR 345/11 jeweils mwN; zu einer bereits begonnenen Therapie auch BGH, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5 StR 425/07).

  Auch hieran hat sich nach der Umgestaltung des § 64 StGB zu einer "Soll-Vorschrift' nichts geändert (BGH, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 322 f.).

• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Sie übernehmen damit diejenigen insbesondere individualpräventiven Funktionen, die die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters gerade nicht übernehmen kann (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 173 f.;… Beschluss vom 1. August 2008 - 2 BvR 1001/08, juris Rn. 3 mwN; vgl. zum "zweispurigen Sanktionensystem' auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 61 ff.).

  Hieraus folgt, dass - nicht anders als hinsichtlich einer Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 4. April 2002 - 3 StR 405/01; Beschlüsse vom 1. Juli 2005 - 5 StR 192/05; vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10) - eine Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 267; zu § 35 BtMG auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; sowie BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179; Frisch, NStZ 2013, 249, 251 mwN).

• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08

  Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  a) Aus dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Schuld' folgt für die Strafgerichte das in § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB verankerte Gebot schuldangemessenen Strafens im Einzelfall (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1996 - 2 BvR 1851/94 u.a., BVerfGE 95, 96, 140; vom 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05, StraFo 2007, 369;… vom 23. September 2014 - 2 BvR 2545/12, juris Rn. 9 f.; vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2008 - 2 BvR 1001/08, juris Rn. 3;… vom 15. März 2012 - 2 BvL 8/11 u.a. Rn. 45 mwN).

  Sie übernehmen damit diejenigen insbesondere individualpräventiven Funktionen, die die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters gerade nicht übernehmen kann (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 173 f.; Beschluss vom 1. August 2008 - 2 BvR 1001/08, juris Rn. 3 mwN; vgl. zum "zweispurigen Sanktionensystem' auch BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 4 StR 124/13, BGHSt 59, 56, 61 ff.).

• BGH, 10.05.2011 - 4 StR 178/11

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Besteht sie, bedarf es regelmäßig der Prüfung, ob die konkrete Aussicht besteht, die Therapiebereitschaft für eine erfolgversprechende Behandlung auch mit therapeutischen Mitteln zu wecken (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 132/14; Beschlüsse vom 18. Mai 2000 - 4 StR 127/00, Blutalkohol 2001, 183 f.; vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323 f. mwN).

  Auch hieran hat sich nach der Umgestaltung des § 64 StGB zu einer "Soll-Vorschrift' nichts geändert (BGH, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 2 StR 34/10, StV 2010, 678; vom 10. Mai 2011 - 4 StR 178/11, StraFo 2011, 322 f.).

• BGH, 03.05.2011 - 1 StR 100/11

  Gesamtstrafenbildung bei einer Reihe von gewerbsmäßig begangenen Betrugstaten …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Hieraus folgt, dass - nicht anders als hinsichtlich einer Strafschärfung aus generalpräventiven Erwägungen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 4. April 2002 - 3 StR 405/01; Beschlüsse vom 1. Juli 2005 - 5 StR 192/05; vom 23. November 2010 - 3 StR 393/10) - eine Strafmilderung aus individualpräventiven Gründen nur im Rahmen der schuldangemessenen Strafe in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 1965 - 2 StR 282/65, BGHSt 20, 264, 267; zu § 35 BtMG auch BGH, Urteil vom 3. Mai 2011 - 1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184; vgl. ferner BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 321; sowie BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01, BVerfGE 109, 133, 179; Frisch, NStZ 2013, 249, 251 mwN).

  Anders als in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2011 (1 StR 100/11, NStZ-RR 2012, 183, 184) zugrunde liegenden Fall hat das Landgericht mit seinen Erwägungen daher nicht nur die gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB zu berücksichtigenden "Wirkungen der Strafe' für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft (mit-)berücksichtigt, sondern seine Schuld und die sich insbesondere aus § 46 Abs. 2 Satz 2 sowie § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB ergebenden weiteren Strafzumessungskriterien diesen individualpräventiven Erwägungen in rechtsfehlerhafter Weise nach- und untergeordnet.

• BGH, 15.12.2009 - 3 StR 516/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kompromisslos ablehnenden Haltung des …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  Ob der Schluss vom Mangel an Therapiebereitschaft auf das Fehlen einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung gerechtfertigt ist, lässt sich nur aufgrund einer - vom Landgericht nicht vorgenommenen - Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und der Gründe und Wurzeln des Motivationsmangels beurteilen (BGH, Beschluss vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; ähnlich BGH, Beschlüsse vom 24. März 2005 - 3 StR 71/05; vom 15. Dezember 2009 - 3 StR 516/09; vom 10. November 2009 - 5 StR 413/09; vom 3. Juli 2012 - 5 StR 313/12, NStZ-RR 2012, 307 jeweils mwN).
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Auszug aus BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15

  bb) Im Zeitpunkt der Hauptverhandlung war der Angeklagte indes therapiemotiviert und das Landgericht hat - unter Außerachtlassung gewichtiger prognoseungünstiger Faktoren (etwa der "schweren Suchterkrankung' aufgrund langjährigen "enormen Konsums' von Betäubungsmitteln, die unter anderem zu einer Persönlichkeitsstörung und raschen Rückfällen geführt hat; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NStZ 2015, 571, 572) - der derzeit durchgeführten Behandlung hinreichende Erfolgsaussichten beigemessen.
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
• BGH, 18.12.2012 - 4 StR 453/12

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 10.05.2012 - 4 StR 65/12

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Erörterung …
• BGH, 22.09.2010 - 2 StR 268/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (indizielle Bedeutung mangelnder …
• BGH, 13.11.2007 - 3 StR 452/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 10.08.2011 - 4 StR 345/11

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00

  Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• BGH, 26.02.2014 - 4 StR 577/13

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Subsumtion der Geringwertigkeit; …
• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 573/08

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erledigterklärung; fehlende …
• BGH, 04.03.2009 - 2 StR 37/09

  Fehlerhafte Gesamtstrafenbildung zur Anwendung von § 35 BtMG …
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05

  Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
• BGH, 23.11.2010 - 3 StR 393/10

  Strafzumessung (Generalprävention); Einziehung (genaue Bezeichnung des …
• BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65

  Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
• BGH, 03.07.2012 - 5 StR 313/12

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz …
• BGH, 01.07.2005 - 5 StR 192/05

  Strafschärfung aus generalpräventiven Gründen beim Handeltreiben in nicht …
• BGH, 29.06.2010 - 4 StR 241/10

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung des Angeklagten in einer …
• BGH, 09.09.2015 - 4 StR 335/15

  Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben: …
• BGH, 18.12.2007 - 3 StR 516/07

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Aussicht auf …
• BGH, 08.05.2012 - 3 StR 98/12

  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs beim besonders schweren Raub (Abgrenzung …
• BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12

  Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
• BGH, 24.03.2005 - 3 StR 71/05

  Hang zum Betäubungsmittelmissbrauch (Neigung; physische Abhängigkeit); …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13

  Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
• BGH, 04.04.2002 - 3 StR 405/01

  Wiedereinbeziehung einer ausgeschiedenen Gesetzesverletzung; Geiselnahme im …

• OLG Bamberg, 07.02.2017 - 2 OLG 7 Ss 105/16

  Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters - Unzulässigkeit der …

  Ein bereits erzielter Behandlungserfolg einer zwischenzeitlich begonnenen (freiwilligen) Therapie kann die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB aber ausnahmsweise entbehrlich machen (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 03.03.2016 - 4 StR 497/15 = BGHR StGB § 46 I Spezialprävention 6 und 07.01.2008 - 5 StR 425/07 = RuP 2008, 229).

  Zwar kann ein zwischenzeitlich bereits erzielter Behandlungserfolg einer bereits begonnenen Therapie ausnahmsweise die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB entbehrlich machen (vgl. BGH, Urt. v. 03.03.2016 - 4 StR 497/15 = BGHR StGB § 46 I Spezialprävention 6).

• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

  Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit); …

  Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung - auch nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. BTDrucks. 16/5137 S. 10, 16/1344 S. 12) - nur in Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - 4 StR 497/15, juris Rn. 20;… SSW-StGB/Kaspar, 4. Aufl., § 64 Rn. 48).
• BayObLG, 25.08.2021 - 203 VAs 274/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen der Vollstreckung von …

  Der Anordnung der Unterbringung des § 64 StGB gebührt grundsätzlich der Vorrang gegenüber einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG, selbst wenn die Therapie im Rahmen des § 35 BtMG erfolgversprechender wäre als die Unterbringung im Maßregelvollzug (ganz h.M.; vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2002, Az.: 4 StR 330/02, NStZ-RR 2003, 12; Beschluss vom 30.06.2004, Az.: 2 StR 196/04, StraFo 2004, 359; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 3 StR 228/04, juris; Beschluss vom 20.07.2004, Az.: 5 StR 257/04, juris; Beschluss vom 27.09.2006, Az.: 2 StR 329/06, juris; Beschluss vom 27.03.2008, Az.: 3 StR 38/08, StV 2008, 405; Beschluss vom 08.08.2008, Az.: 2 StR 277/08, juris; Beschluss vom 25.11.2008, Az.: 3 StR 404/08, StV 2009, 353; Beschluss vom 04.03.2009, Az.: 2 StR 37/09, NStZ 2009, 441; Beschluss vom 24.06.2009, Az.: 2 StR 170/09, juris; Beschluss vom 30.07.2009, Az.: 4 StR 288/09, NStZ-RR 2009, 383; Beschluss vom 16.09.2009, Az.: 5 StR 334/09, juris; Beschluss vom 26.01.2010, Az.: 3 StR 2/10, juris; Beschluss vom 10.03.2010, Az.: 2 StR 34/10, StV 2010, 678; Beschluss vom 30.03.2010, Az.: 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Beschluss vom 15.06.2010, Az.: 4 StR 229/10, NStZ-RR 2010, Beschluss vom 29.06.2010, Az.: 4 StR 241/10, NStZ-RR 2010, 307; 319; Beschluss vom 22.02.2011, Az.: 4 StR 5/11, juris; Beschluss vom 10.05.2011, Az.: 4 StR 178/11, StraFo 2011, 323; Beschluss vom 24.01.2012, Az.: 4 StR 636/11, NStZ-RR 2012, 203; Beschluss vom 19.06.2012, Az.: 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (L), juris; Beschluss vom 11.07.2013, Az.: 3 StR 193/13, juris; Beschluss vom 03.03.2016, Az.: 4 StR 497/15, NZWiSt 2016, 323; Beschluss vom 05.04.2016, Az.: 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209; Beschluss vom 22.03.2017, Az.: 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283; Beschluss vom 28.05.2018, Az.: 3 StR 115/18, NStZ-RR 2018, 275; Beschluss vom 16.01.2020, Az.: 1 StR 490/19, NStZ-RR 2020, 170; aus der Rspr. des BGH allein zweifelnd - aber nicht tragend - Beschluss vom 08.06.2016, Az.: 5 StR 170/16, StraFo 2016, 431;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 64 Rn. 26;… Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 64 Rn. 20;… BeckOK StGB/Ziegler, Ed. 01.05.2021, § 64 Rn. 17;… MüKoStGB/van Gemmeren, 4. Aufl. 2020, StGB § 64 Rn. 144;… MüKoStGB/Kornprobst, 3. Aufl. 2018, BtMG § 35 Rn. 10;… BeckOK BtMG/Bohnen, 11. Ed. 15.06.2021, BtMG § 35 Vorbemerkung zu §§ 35 bis 38 Rn. 15 ff.;… Körner/Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 9. Aufl., § 35 Rn. 9, Rn. 51, Rn. 526;… Weber, BtMG, 5. Aufl. 2017, Vorbemerkungen zu den §§ 29 ff. BtMG Rn. 1296, Vorbemerkungen zu den §§ 35 bis 38 BtMG Rn. 15).